Fichen 2.0

Wir haben offensichtlich nicht viel aus der Fichenaffäre gelernt. Zur Erinnerung, die war damals deshalb derart aufrüttelnd, weil über 10% der Schweizer Bevölkerung überwacht und ihre Kontakte, teilweise bis hin zu Telefonaten und Briefen, aufgezeichnet und archiviert wurden.

Ein Privatsphärenskandal erster Güte.

Nun, das ist ein Weilchen her. Für Grossteile der Bevölkerung hat E-Mail den traditionellen Brief für private Kommunikation fast vollständig abgelöst, ergänzt von Instant Messaging und Diensten wie Twitter. Dank Skype und Konsorten werden sogar Telefonate über das Internet geführt.

Und jetzt wird ab Samstag, paradoxerweise gerade dem 1. August, alle Kommunikation einer jeden Schweizer Bürgerin, eines jeden Schweizer Bürgers, aufgezeichnet und abgespeichert, sobald “Verdachtsmomente” vorhanden sind – nach Ermessen der Exekutive notabene, und gemäss WOZ:

Der im Büpf enthaltene Deliktkatalog ermöglicht Überwachungen aber auch bei weit weniger schweren Straftaten: darunter zum Beispiel [...] Gewalt und Drohung gegen Beamte oder Betrug. Auch die nun in der IP-Richtlinie vorgesehene Überwachung des Internetverkehrs können Untersuchungsbehörden einsetzen – gegen mutmassliche TeilnehmerInnen einer unfriedlichen Demonstration beispielsweise oder gegen SozialhilfebezügerInnen, die des Missbrauchs verdächtigt werden.

Die Parallelen sollten unübersehbar sein, auch wenn es einige relevante Unterschiede gibt:

• Das Ganze läuft automatisch, es wird also nichts vergessen (und braucht weniger Manpower)
• Es sind nicht lediglich 10% der Schweizer Bevölkerung betroffen, sondern potentiell alle, die das Internet benutzen

Und das Schlimmste daran? Der Skandal wurde zwar von der WOZ aufgedeckt, und wird an einigen Orten diskutiert (in zwei Gruppen auf Facebook, auf politnetz.ch), hat aber die Öffentlichkeit scheinbar noch nicht erreicht.

Sehr wohl erreicht hat das Ganze aber natürlich die Musikindustrie, die sich bereits die Hände reibt.

Was ist hier los?

Zum Weiterlesen:

• Schnüffelstaat Schweiz
• Der eigentliche Skandal in Sachen Internetüberwachung in der Schweiz
• Bund will Internet in Realtime überwachen
• Affäre Abhörschlumpf
• Angriff auf Schweizer Surfer: Medienberichte lassen auf sich warten
• Schweiz plant “Echtzeit-Überwachung” des Internetverkehrs von Verdächtigen
• Rasche Stellungnahme zur geplanten Internetüberwachung
• Die Schweiz will Internet in Realtime überwachen
• Das freie Internet ist Geschichte